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Kundeninformation und AGB

 


1. Bestellung
Die ausgesuchte Ware können Sie in den "Warenkorb" legen. Auf der Seite "Warenkorb" führen wir Sie durch das Bestellprogramm. Sie können Ihre Eingaben dort ändern und korrigieren. 

Vor Abschluss der Bestellung zeigen wir Ihnen nochmals alle Daten, insbesondere den Warenkorb, die Preise und Ihre persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten, die Sie dann ggf. ändern und korrigieren können, bevor Sie die Bestellung durch Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" absenden. 

2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren in dem Online-Shop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern Sie geben durch Ihre Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. 

3. Versand und Kosten
Wir versenden mit einem zuverlässigen Dienstleister (DHL oder DPD). Innerhalb Deutschlands ist der Versand kostenlos. Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir einen Versandkostenanteil in Höhe von 15,00 €. 

4. Zahlung
Wir bieten folgende Zahlungsarten an: 

- PayPal: Bei Auswahl dieser Option werden Sie automatisch auf die Server von PayPal weitergeleitet, über die Sie die Bezahlung vornehmen können 

- Sofortüberweisung: Bei Auswahl dieser Option werden Sie auf das Zahlformular der SOFORT GmbH weitergeleitet. Auf diesem können Sie Ihre Bankleitzahl sowie die Online-Zugangsdaten der Bank eingeben und die Überweisung mittels einer TAN veranlassen. Die Daten werden dann verschlüsselt an Ihr Konto übermittelt und die Überweisung ausgeführt. 

5. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist deutsch. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu und speichern den Vertragstext in dieser Form. Die aktuellen AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Internetseite unter "AGB" einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 

6. Verpackung
Die Verpackung ist auf das jeweilige Produkt abgestimmt. Falls Sie Ihr Gerät zum Kundendienst einreichen oder einschicken wollen, ist die Originalverpackung ein sehr guter Schutz vor Transportschäden. Wir empfehlen daher, die Originalverpackung für solche Fälle aufzubewahren. 

7. Entsorgung von Elektrogeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Diese Geräte erkennen Sie an dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne: 



Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. 

Unsere WEEE-Registrierungsnummer lautet: DE97823487  

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit Widerrufsbelehrung)
der TM Technischer Gerätebau GmbH (Stand 07/2017) 


1. Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, als auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt: Für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei denn, wir erkennen sie schriftlich an. In diesem Fall haben die abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Kunden nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Kunden und uns getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

2. Zustandekommen des Kaufvertrags
Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Kunde gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

3. Die Hinweise unter dieser Ziffer gelten nur für Verbraucher:

3.1. WIDERRUFSBELEHRUNG
3.2  Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

TM Technischer Gerätebau GmbH, Böttgerstraße 13, 89231 Neu-Ulm, Tel.: +49 731 97421-0, Fax: +49 731 97421-69, E-Mail: vm@tmtech.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

3.3  Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung  

4. Lieferung
4.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.  

4.2 Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.  

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

5.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt ferner: 

5.2.1 Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware vor („Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung hereingegebener Wechsel und Schecks. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. 

5.2.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, können wir Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen; wir sind berechtigt, diese selbst an uns zu nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 

5.2.3 Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs gestattet. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung an uns abgetretener Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, hat der Kunde auf Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die abgetretenen Forderungen zu übersenden unter Angabe der Anschrift des Abnehmers sowie der Forderungshöhe. Der Kunde wird auf unser Verlangen die Abtretung dem Abnehmer bekannt geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte geben bzw. notwendigen Unterlagen aushändigen. 

5.2.4 Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf eine an uns abgetretene Forderung, insbesondere Pfändungen, sind uns vom Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall. 

5.2.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Die Freigabe erfolgt durch Übereignung bzw. Rückabtretung.  

6. Preise
6.1. Unsere Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preisen, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. 

6.2. Der Kunde kann per Vorkasse und Paypal bezahlen.

6.3. Wir berechnen folgende Versandkosten:
6.3.1. Lieferungen innerhalb Deutschlands: im Preis inklusive

6.3.2. Lieferungen außerhalb Deutschlands: wird nachträglich in berechnet und in Rechnung gestellt. 

7. Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechtDem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.  

8. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
8.1 Bei Mängeln hat der Kunde die gesetzlichen Ansprüche. 8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner: 

8.2.1 Dem Kunde obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB). 

8.2.2 Hat der Kunde die Ware in eine andere Sache eingebaut oder an einer anderen Sache angebracht, sind wir im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware zu ersetzen. Etwaige sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. 

8.2.3 Wird der Kunde von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen uns ist nur insoweit möglich, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat. 

8.2.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt ebenfalls unberührt.  

9. Haftung
9.1 Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten. 

9.2 Wir haften unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für sonstige von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. 

9.3 Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

9.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.  

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel

10.1 Es gilt deutsches Recht. Verbraucher können sich jedoch ungeachtet dieser Rechtswahl stets auf diejenigen gesetzlichen Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf; unter den Voraussetzungen des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ("Rom I-VO") bleiben daher zwingende Verbraucherschutzvorschriften von der Rechtswahl unberührt. 

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch am Sitz des Kunden. Dies gilt ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. 

10.3 Die erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Name und Adresse, werden von uns zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt. 

10.4 Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.