Kundeninformation und AGB
1. Bestellung
Die ausgesuchte Ware können Sie in den
"Warenkorb" legen. Auf der Seite "Warenkorb" führen wir Sie
durch das Bestellprogramm. Sie können Ihre Eingaben dort ändern und
korrigieren.
Vor Abschluss der Bestellung zeigen wir Ihnen
nochmals alle Daten, insbesondere den Warenkorb, die Preise und Ihre
persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten, die Sie dann ggf. ändern und
korrigieren können, bevor Sie die Bestellung durch Betätigen des Buttons
"Zahlungspflichtig bestellen" absenden.
2.
Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren in dem Online-Shop
ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern Sie geben durch Ihre
Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Kaufangebot
durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der
bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung
bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.
3.
Versand und Kosten
Wir versenden mit einem zuverlässigen
Dienstleister (DHL oder DPD). Innerhalb Deutschlands ist der Versand kostenlos.
Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir einen Versandkostenanteil in Höhe von
15,00 €.
4.
Zahlung
Wir bieten folgende Zahlungsarten an:
- PayPal: Bei Auswahl dieser Option werden
Sie automatisch auf die Server von PayPal weitergeleitet, über die Sie die
Bezahlung vornehmen können
- Sofortüberweisung: Bei Auswahl dieser
Option werden Sie auf das Zahlformular der SOFORT GmbH weitergeleitet. Auf
diesem können Sie Ihre Bankleitzahl sowie die Online-Zugangsdaten der Bank
eingeben und die Überweisung mittels einer TAN veranlassen. Die Daten werden
dann verschlüsselt an Ihr Konto übermittelt und die Überweisung ausgeführt.
5.
Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist deutsch. Wir senden
Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu und speichern den
Vertragstext in dieser Form. Die aktuellen AGB können Sie jederzeit auch auf
unserer Internetseite unter "AGB" einsehen. Ihre Bestelldaten sind
nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.
6.
Verpackung
Die Verpackung ist auf das jeweilige Produkt
abgestimmt. Falls Sie Ihr Gerät zum Kundendienst einreichen oder einschicken
wollen, ist die Originalverpackung ein sehr guter Schutz vor Transportschäden.
Wir empfehlen daher, die Originalverpackung für solche Fälle aufzubewahren.
7. Entsorgung von
Elektrogeräten
Elektro-
und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Diese
Geräte erkennen Sie an dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne:
Sie
können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen
abgeben.
Unsere WEEE-Registrierungsnummer lautet: DE97823487
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (mit Widerrufsbelehrung)
der
TM Technischer Gerätebau GmbH (Stand 07/2017)
1.
Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl
gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, als auch gegenüber Unternehmern. Ein
Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt: Für
sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich
diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für
uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei
denn, wir erkennen sie schriftlich an. In diesem Fall haben die abweichenden
oder zusätzlichen Bedingungen des Kunden nur Geltung für den jeweiligen
Einzelvertrag. Zwischen dem Kunden und uns getroffene besondere Vereinbarungen
bleiben hiervon unberührt.
2.
Zustandekommen des Kaufvertrags
Die Darstellung der Waren in unserem
Online-Shop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Kunde gibt durch
seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das
Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der
Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.
3.
Die Hinweise unter dieser Ziffer gelten nur für Verbraucher:
3.1.
WIDERRUFSBELEHRUNG
3.2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns:
TM
Technischer Gerätebau GmbH, Böttgerstraße 13, 89231 Neu-Ulm, Tel.: +49 731
97421-0, Fax: +49 731 97421-69, E-Mail: vm@tmtech.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder
eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail)
eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.
Lieferung
4.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die
Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Kunde
Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Lieferung an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
4.2 Der Vertragsabschluss steht unter dem
Vorbehalt der Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung
zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen
haben. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich
informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich
zurückerstatten.
5.
Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zu ihrer
vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt ferner:
5.2.1 Wir behalten uns das Eigentum an
unserer Ware vor („Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung
einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung hereingegebener
Wechsel und Schecks. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als
Sicherung für die Saldoforderung.
5.2.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, können wir Herausgabe der in unserem
Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen; wir sind berechtigt, diese selbst
an uns zu nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren
Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des
Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
5.2.3 Dem Kunden ist die Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs gestattet.
Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der
Weiterveräußerung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur
Einziehung an uns abgetretener Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies
jedoch der Fall, hat der Kunde auf Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über
die abgetretenen Forderungen zu übersenden unter Angabe der Anschrift des
Abnehmers sowie der Forderungshöhe. Der Kunde wird auf unser Verlangen die
Abtretung dem Abnehmer bekannt geben und uns die zur Geltendmachung unserer
Rechte erforderlichen Auskünfte geben bzw. notwendigen Unterlagen aushändigen.
5.2.4 Außergewöhnliche Verfügungen, wie
Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf
die Vorbehaltsware oder auf eine an uns abgetretene Forderung, insbesondere
Pfändungen, sind uns vom Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den
entstandenen Ausfall.
5.2.5 Wir verpflichten uns, die uns
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Die
Freigabe erfolgt durch Übereignung bzw. Rückabtretung.
6.
Preise
6.1. Unsere Preise richten sich nach den zum
Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preisen, die die
gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.
6.2. Der Kunde kann per Vorkasse und
Paypal bezahlen.
6.3. Wir berechnen folgende Versandkosten:
6.3.1. Lieferungen innerhalb Deutschlands: im
Preis inklusive
6.3.2. Lieferungen außerhalb Deutschlands:
wird nachträglich in berechnet und in Rechnung gestellt.
7.
Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechtDem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines
Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.
Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
8.1 Bei Mängeln hat der Kunde die
gesetzlichen Ansprüche. 8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner:
8.2.1 Dem Kunde obliegen die
handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).
8.2.2 Hat der Kunde die Ware in eine andere
Sache eingebaut oder an einer anderen Sache angebracht, sind wir im Rahmen der
Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen
für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der
nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware zu ersetzen. Etwaige
sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
8.2.3 Wird der Kunde von einem Verbraucher
oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware
in Anspruch genommen, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff
gegen uns ist nur insoweit möglich, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine
über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung
geschlossen hat.
8.2.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des
Kunden wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens
gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen
bleibt ebenfalls unberührt.
9. Haftung
9.1 Unsere Haftung auf Schadens- und
Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn,
wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In
diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit
dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände
rechnen mussten.
9.2 Wir haften unbeschränkt für schuldhaft
von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, für sonstige von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und
beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
9.3 Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf
einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die
gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes.
10.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel
10.1 Es gilt deutsches Recht. Verbraucher
können sich jedoch ungeachtet dieser Rechtswahl stets auf diejenigen
gesetzlichen Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht, das mangels einer
Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf;
unter den Voraussetzungen des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008
("Rom I-VO") bleiben daher zwingende Verbraucherschutzvorschriften
von der Rechtswahl unberührt.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch am Sitz
des Kunden. Dies gilt ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen
allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der
Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden
bekannt sind.
10.3 Die erforderlichen Daten des Kunden,
insbesondere Name und Adresse, werden von uns zum Zwecke der Erfüllung des
Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
10.4 Sollten eine oder mehrere dieser
Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen hiervon nicht berührt.
